Staatssekretär Pröll: Digitale Souveränität und Unabhängigkeit mit breitem Schulterschluss angehen

EU-Telekom-Ministerrat in Luxemburg – Empfehlung zu Cybersicherheit und -krisenmanagement verabschiedet

Beim EU-Rat der Telekom-Ministerinnen und -Minister in Luxemburg wurde Österreich durch Staatssekretär Alexander Pröll vertreten. Er erklärte, dass man als zentrales Anliegen das Thema der digitalen Souveränität einbringen werde. "Diese ist sehr relevant, weil darüber ein resilientes Europa steht. Die digitale Souveränität und Unabhängigkeit müssen gemeinsam mit einem breiten Schulterschluss angegangen werden", hielt Pröll im Rahmen der Beratungen in Luxemburg fest. Das sei auch der Grund, warum er seine Kolleginnen und Kollegen nach Österreich einlade, um im Herbst dieses wichtige Thema gemeinsam zu besprechen.

"Wir müssen Europa digital rüsten. Wenn wir die Kontrolle über unsere Daten und unsere digitalen Infrastrukturen verlieren, laufen wir Gefahr, unsere politische und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit abzugeben. Digitale Abhängigkeiten von einzelnen Technologien, Anbietern oder Staaten gefährden unsere Unabhängigkeit und damit die Grundlagen europäischer Demokratie", betonte der Staatssekretär für Digitalisierung, Verfassung, öffentlichen Dienst, Koordinierung und Kampf gegen Antisemitismus.

"Ich bin sehr froh, dass zum Thema Cybersicherheit und Cyberkrisenmanagement eine gemeinsame Empfehlung verabschiedet werden soll. Hier wird es einen Werkzeugkasten geben, um in Krisenfällen gemeinsam und geeint vorgehen zu können", bezog sich Alexander Pröll auf das von der EU-Kommission vorgeschlagene Konzept für Cyberkrisenmanagement, wodurch die Mitgliedstaaten bei ihrer Abwehrbereitschaft, ihren Erkennungskapazitäten und ihrer Reaktion auf Cybersicherheitsvorfälle unterstützt werden sollen. Bei den Gesprächen in Luxemburg wurde auch die Mobilisierung von Investitionen für KI-Gigafabriken thematisiert. Schlussfolgerungen zur Konnektivität beinhalten Maßnahmen, mit denen die Resilienz der Netze gestärkt werden kann.

Bilder aus Luxemburg sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.